Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen

Pascal Maurice Rottmair, Ernst-Georg-Steinmetz-Str. 5, 61250 Usingen (nachfolgend „Anbieter“)

und den Nutzern des Services auf schlechte-bewertung.com (nachfolgend „Auftraggeber“).

Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, d. h. natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (z. B. Unternehmen, Selbstständige, Freiberufler, Ärzte, Anwälte). Eine Leistungserbringung gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter bietet die Prüfung von Google-Maps-Bewertungen auf ihre rechtliche Zulässigkeit sowie – bei festgestellter Rechtswidrigkeit – die Beantragung der Entfernung dieser Bewertungen bei Google an.

Der Service umfasst im Einzelnen:

• Prüfung der vom Auftraggeber ausgewählten Bewertungen auf rechtliche Angriffspunkte (z. B. Schmähkritik, unwahre Tatsachenbehauptungen, Bewertungen ohne Kundenkontakt, DSGVO-Verstöße) — diese Prüfung ist für den Auftraggeber kostenlos
• Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Entfernungsanfrage
• Erstellung und Einreichung einer Meldung bei Google bei festgestelltem Verstoß
• Nachverfolgung des Vorgangs bis zur abschließenden Entscheidung durch Google
• Information des Auftraggebers über das Ergebnis

Die Leistung des Anbieters beschränkt sich auf die Prüfung und Antragstellung gegenüber Google. Die endgültige Entscheidung über die Entfernung einer Bewertung obliegt allein Google. Näheres regelt § 3.

§ 3 Ausdrücklicher Ausschluss eines Erfolgsversprechen

Der Anbieter schuldet ausdrücklich keinen Erfolg im Sinne einer tatsächlichen Entfernung der gemeldeten Bewertung.

Die Entscheidung, ob eine Bewertung entfernt wird, trifft allein Google LLC bzw. Alphabet Inc. auf Basis der eigenen Richtlinien. Der Anbieter hat auf diese Entscheidung keinen rechtlichen oder tatsächlichen Einfluss und übernimmt hierfür keinerlei Haftung oder Garantie.

Der vorliegende Vertrag ist als Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB), nicht als Werkvertrag, einzustufen. Der Anbieter schuldet lediglich die sorgfältige Prüfung und Antragstellung, nicht einen bestimmten Erfolg.

Werbeaussagen wie „Prüfung rechtswidriger Bewertungen“ oder „Beantragung der Löschung“ beschreiben den Leistungsinhalt, stellen jedoch kein Versprechen auf tatsächliche Löschung dar.

§ 4 Vertragsschluss

Die Darstellung des Angebots auf schlechte-bewertung.com stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Angebotsabgabe (invitatio ad offerendum) dar.

Durch Absenden des Auftragsformulars erteilt der Auftraggeber einen verbindlichen Auftrag zur Prüfung der ausgewählten Bewertungen und — bei festgestellter Rechtswidrigkeit — zur Einreichung einer Entfernungsanfrage bei Google. Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung des Anbieters per E-Mail zustande.

Eine gesonderte Beauftragung für die Einreichung der Entfernungsanfrage ist nicht erforderlich. Vergütungspflichtig ist ausschließlich die tatsächliche Entfernung einer Bewertung durch Google (Erfolgshonorar gemäß § 5).

Vertragssprache ist Deutsch.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Prüfung der eingereichten Bewertungen: Die Prüfung der ausgewählten Bewertungen auf rechtliche Angriffspunkte ist für den Auftraggeber vollständig kostenlos. Es entsteht kein Vergütungsanspruch des Anbieters, unabhängig vom Ergebnis der Prüfung.

Erfolgshonorar (Einzelauftrag): Sofern eine Entfernungsanfrage bei Google gestellt und die jeweilige Bewertung von Google tatsächlich entfernt wird, berechnet der Anbieter ein Erfolgshonorar gemäß folgender Staffel:

• 79,00 € netto (zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer) pro erfolgreich entfernter Bewertung (Standardpreis)
• 59,00 € netto (zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer) pro erfolgreich entfernter Bewertung ab der 20. kumulativ durch den Anbieter für den Auftraggeber erfolgreich entfernten Bewertung (Mengenrabatt)

Der Anbieter informiert den Auftraggeber, sobald der Schwellenwert von 20 kumulativen Löschungen erreicht ist. Ab diesem Zeitpunkt gilt der reduzierte Preis automatisch für alle weiteren Löschungen.

Monats-Abo: Alternativ kann der Auftraggeber ein Abonnement abschließen. Das Abonnement umfasst bis zu 10 Entfernungsanfragen pro Monat sowie die laufende Überwachung auf neue rechtswidrige Bewertungen. Es stehen zwei Tarife zur Wahl:

• Monatstarif: 500,00 € netto (zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer) pro Kalendermonat. Mindestlaufzeit 3 Monate; danach monatlich kündbar mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende.
• Jahrestarif: 300,00 € netto (zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer) pro Kalendermonat, bei einer Laufzeit von 12 Monaten und Vorauszahlung des Gesamtbetrags von 3.600,00 € netto bei Vertragsbeginn. Eine vorzeitige Kündigung ist während der 12-monatigen Laufzeit ausgeschlossen.

Eine gesonderte Erfolgsvergütung entfällt beim Abo; die vereinbarte Pauschale ist unabhängig von der Anzahl tatsächlich entfernter Bewertungen zu entrichten.

Das Erfolgshonorar (Einzelauftrag) wird erst fällig, sobald Google die jeweilige Bewertung tatsächlich entfernt hat. Der Anbieter informiert den Auftraggeber hierüber per E-Mail und stellt anschließend eine ordnungsgemäße Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis.

Die Rechnung ist binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Alle genannten Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet,

• wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und alle für die Prüfung relevanten Informationen bereitzustellen,
• auf Anfrage des Anbieters ergänzende Informationen oder Nachweise (z. B. Belege über die Unrichtigkeit einer Bewertung, fehlenden Kundenkontakt) zeitnah bereitzustellen,
• unter der angegebenen E-Mail-Adresse erreichbar zu sein und Rückfragen innerhalb von 5 Werktagen zu beantworten.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Angaben des Auftraggebers eigenständig auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Falsche oder unvollständige Angaben gehen zu Lasten des Auftraggebers; ein hierdurch verursachter Misserfolg begründet keinen Anspruch gegen den Anbieter.

§ 7 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet für Schäden nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur in Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

Die Haftung für ausgebliebene Löschungserfolge – d. h. für den Fall, dass Google eine gemeldete Bewertung nicht entfernt – ist ausdrücklich ausgeschlossen(vgl. § 3). Dies gilt auch für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Reputationsschäden, die durch das Verbleiben einer Bewertung entstehen könnten.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 8 Stornierung und Kündigung

Da der Service ausschließlich gegenüber Unternehmern erbracht wird, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312g BGB i. V. m. § 355 BGB.

Der Auftraggeber kann die Beauftragung der Entfernungsanfrage bis zum tatsächlichen Absenden der Meldung an Google jederzeit formlos (per E-Mail) widerrufen. In diesem Fall entsteht kein Vergütungsanspruch. Nach erfolgter Einreichung bei Google ist eine Stornierung nicht mehr möglich.

§ 9 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.